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Verbraucher - AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der über die Website www.autoscout24.at zugänglichen Services der AutoScout24 AS GmbH durch Privatkunden („Verbraucher-AGB“)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der AutoScout24 AS GmbH, Rennweg 97-99, A-1030 Wien, (nachfol-gend „AutoScout24“) und dem privaten Nutzer der AutoScout24 Services (nachfolgend „Nutzer“) im Rah-men der Nutzung der Fahrzeug-Datenbank (nachfol-gend „Datenbank“) entstehenden Rechts-verhältnisse. Es gelten außerdem die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen sowie unsere Hinweise zum Datenschutz. Für gewerbliche Nutzer finden die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der über die Website www.autoscout24.at zugänglichen Services der AutoScout24 AS GmbH durch Unternehmen („Händler-AGB“)“ Anwendung.

2. Leistungen von AutoScout24

2.1. In der von AutoScout24 betriebenen Datenbank sind Fahrzeug-Inserate gespeichert. AutoScout24 gewährt ihren Nutzern über die Rubrik „Suchen“ den Online-Zu-griff auf die in der Datenbank gespeicherten Inhalte, sowie über die Rubrik „Inserieren“ die Einstellung eige-ner Inhalte (nachfolgend „Inserate“) in die Datenbank. AutoScout24 ist nicht Vermittler, nicht Käufer oder Ver-käufer und nicht Vertreter des Käufers oder Verkäufers der in der Datenbank gespeicherten Fahrzeuge, son-dern lediglich technischer Dienstleister.

2.2. Die Ermöglichung des Zugriffs bzw. des Einstellens von Inhalten in die Datenbank liegt im Ermessen von AutoScout24. Ein Anspruch des Nutzers auf Beibe-hal-tung bestimmter Leistungen oder Teilen davon besteht nicht.

3. Registrierung durch den Nutzer

3.1. Die Verwendung bestimmter Services von AutoScout24 setzt die Registrierung des Nutzers auf der Website von AutoScout24 voraus. Die Registrierung ist nur volljähri-gen und voll geschäftsfähigen Nutzern erlaubt. Nur re-gistrierten Nutzern ist es möglich, Inserate in die Da-tenbank von AutoScout24 einzustellen.

3.2. Bei der Registrierung hat der Nutzer seinen Namen, seine Anschrift, seine Telefonnummer, seine E-Mail-Adresse sowie ein Passwort anzugeben. Der Nutzer hat die Angaben auf dem Registrierungsformular wahr-heitsgemäß zu machen und bei Änderungen die Anga-ben unverzüglich zu aktualisieren. Jeder Nutzer darf sich nur einmal bei AutoScout24 registrieren. Regist-rierungen sind nicht übertragbar und dürfen nur von dem registrierten Nutzer verwendet werden.

3.3. Die E-Mail-Adresse und das Passwort sind die Zugangs-daten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Ser-vices von AutoScout24. Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte wei-tergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer dieses umgehend bei AutoScout24 zu melden und das Passwort zu än-dern.

3.4. AutoScout24 behält sich vor, Registrierungen, bei welchen sich der Nutzer länger als 12 Monate nicht an-gemeldet hat, zu löschen.

3.5. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezoge-nen Daten des Nutzers gelten unsere Hinweise zum Datenschutz.

4. Einstellung von Inhalten in die Datenbank

4.1. Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der Nutzer gegenüber AutoScout24 ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich be-grenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab. AutoScout24 entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank.

4.2. Die zulässige Anzahl gleichzeitig in der Datenbank abrufbarer Inserate ist auf zwei Inserate pro Nutzer be-schränkt und der Nutzer darf innerhalb eines Kalen-dermonats nicht mehr als zwei unterschiedliche Fahr-zeuge inserieren. Hält der Nutzer mehr als zwei Inse-rate gleichzeitig in der Datenbank zum Abruf bereit oder inseriert der Nutzer mehr als zwei unterschiedliche Fahrzeuge im Kalendermonat, berechtigt dies Auto-Scout24 zur Löschung der Inserate. Eine Umgehung dieser Regelung, insbesondere durch die Verwendung mehrerer Registrierungen, berechtigt AutoScout24 ebenfalls zur Löschung der Inserate und der Registrie-rungen.

4.3. Die Inserate sind acht Wochen über die Datenbank abrufbar, sofern sie nicht vom Nutzer selbst gelöscht werden. Nach Ablauf der acht Wochen kann das Inserat von AutoScout24 gelöscht werden.

4.4. Die Platzierung von Inseraten liegt im Ermessen von AutoScout24. AutoScout24 ist jederzeit berechtigt, die Verfügbarkeit von Inseraten in der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen sowie Inserate aus der Datenbank zu löschen oder die Wei-terleitung von Inseraten zu verhindern, wenn diese nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen entsprechen, nach Meinung von AutoScout24 rechtswidrig sind oder durch Dritte beanstandet wur-den.

5. Verantwortlichkeit für Inhalte

5.1.Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) ver-letzen. AutoScout24 ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Nut-zer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderung an die Gestaltung von Anzeigen entspre-chen. Änderungen kann der Nutzer über das Menü „Mein AutoScout24" vornehmen.

5.2. Der Nutzer stellt AutoScout24 von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der anfallenden Rechtsverfol-gungskosten frei, die dadurch entstehen, dass Inhalte des Nutzers in unveränderter Weise in die Datenbank von AutoScout24 übernommen werden.

5.3. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten. Entsprechende Da-teien kann AutoScout24 löschen, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche zustehen. AutoScout24 behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.

6. Nutzungsrechte

Durch das Übermitteln von Inseraten räumt der Nutzer der AutoScout24 und ihren verbundenen Unternehmen an den übermittelten Inhalten die folgenden nichtaus-schließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich un-beschränkten Rechte (einschließlich des Rechts zur Er-teilung von Unterlizenzen) ein:

  • das Archivierungs- und Datenbankrecht, d.h. das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Daten-banken einzustellen und auf allen bekannten Spei-chermedien und auf beliebigen Datenträgern zu spei-chern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden;
  • das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfäl-tigen und in elektronischen oder anderen Medien (z. B. Internet, Zeitungen, Zeitschriften) ganz oder teil-weise zugänglich zu machen oder zu verbreiten;
  • das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte be-liebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kür-zen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu ver-binden.

AutoScout24 ist es insbesondere auch gestattet, die vorgenannten Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.

7. Rechte an der Datenbank

7.1. AutoScout24 ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Mar-ken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbank-werk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhal-ten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließ-lich AutoScout24 zu; etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon un-berührt.

7.2. Der Nutzer hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingun-gen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von AutoScout24 zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmac-hung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte, durch Umgehung der Such-maske durch Suchsoftware oder vergleichbare Maß-nahmen sind nicht gestattet.

7.3. Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige ge-werbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, In-tegration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

8. Gewährleistung

8.1. AutoScout24 übernimmt keine Gewähr für die Richtig-keit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.

8.2. Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inse-rate sind für AutoScout24 fremde Inhalte i.S.v. § 13 Ab-satz 1 E-Commerce-Gesetz (ECG). Die rechtliche Verant-wortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjeni-gen Person, welche die Inhalte in die Datenbank einge-stellt hat.

8.3. AutoScout24 übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ih-rer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer in die Datenbank einge-stellten Inhalte.

9. Haftung

9.1. Für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit den Services von AutoScout24 durch AutoScout24, Unterauftragnehmer oder deren jeweiligen Erfüllungs-gehilfen entstehen, gilt Folgendes: Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Kör-per oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurück-zuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz – ausgeschlossen.

9.2. AutoScout24 haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der Nutzer die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbei-tungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.

9.3. Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von AutoScout24 dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu über-prüfen.

9.4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zuguns-ten der Mitarbeiter von AutoScout24.

10. Kündigung

10.1. Nutzer können die Services von AutoScout24 jederzeit kündigen. Dazu kann ein Nutzer seine Registrierung je-derzeit selbst löschen. Ab diesem Zeitpunkt ist es für den Nutzer nicht mehr möglich, neue Fahrzeuge einzu-stellen oder bestehende Inserate zu bearbeiten.

10.2. AutoScout24 kann die Services jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen gegenüber den Nutzern kündigen. Das Recht zur Sperrung einer Registrierung oder zur Lö-schung einzelner Inserate bleibt hiervon unberührt.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Die Rechtsverhältnisse zwischen AutoScout24 und dem Nutzer unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2. Gerichtsstand ist Wien, sofern nicht ein Verbrauchergeschäft gemäß § 1 KSchG (Konsumentenschutzgesetz) vorliegt.

Stand 22.11.2012

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