Allgemeine Geschäftsbedingungen der AutoScout24 AS GmbH für den Automarkt
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Grundlage für jegliche Inanspruchnahme der von der AutoScout24 AS GmbH (nachfolgend AutoScout24) angebotenen Leistungen durch den Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (nachfolgend "Kunden" genannt) im Rahmen der AutoScout24-Datenbank Automarkt (Suchen und Anbieten gebrauchter Fahrzeuge).
(1) AutoScout24 gewährt ihren privaten Kunden
nach freiem Ermessen den derzeit kostenlosen Online-Zugriff auf die in der AutoScout24-Datenbank Automarkt
gespeicherten Inhalte über die Rubrik "SUCHEN", sowie die Einstellung eigener Inhalte in die
AutoScout24-Datenbank Automarkt über die Rubrik "ANBIETEN" nach Maßgabe der nachfolgenden
Bestimmungen.
(2) Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Leistungen von AutoScout24 im Hinblick
auf die Auto-Datenbank Automarkt besteht nicht.
Automarkt
(1)
Die Gestaltung und Verfügbarkeit der AutoScout24-Datenbank Automarkt wird von AutoScout24 nach billigem
Ermessen bestimmt.
(2) Die Entscheidung über die Einstellung von Inhalten des Kunden in die AutoScout24-Datenbank Automarkt (Rubrik ANBIETEN) steht im billigen Ermessen von AutoScout24. AutoScout24 ist in diesem Rahmen jederzeit berechtigt, die Einstellung von Inhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern, die Verfügbarkeit von Inhalten in der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen, sowie Inhalte aus der Datenbank zu löschen. Die Platzierung der Inhalte liegt im billigen Ermessen von AutoScout24.
(3) ) Die Einstellung von Inhalten setzt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Kunden voraus.
(4) Voraussetzung für die Einstellung eines Inhalts in die Datenbank ist die vorhergehende Online-Registrierung des Kunden. Die Behandlung der bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden richtet sich nach § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(5) Mit der Online-Übermittlung der vollständig und richtig ausgefüllten Registermaske gibt der Kunde gegenüber AutoScout24 ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur zeitlich begrenzten Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der AutoScout24-Datenbank Automarkt ab. AutoScout24 kann über die Annahme oder Ablehnung des Angebots nach billigen Ermessen entscheiden. Die Annahme erfolgt im Regelfall durch Aufnahme der Inhalte des Kunden in die Datenbank.
(6) Der Vertrag über die Aufnahme von Inhalten des Kunden in die AutoScout24-Datenbank kann vom Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, indem dieser seine in die Datenbank eingestellten Inhalte über das von AutoScout24 zur Verfügung gestellte Online-Verfahren löscht.
(7) AutoScout24 kann den Vertrag über die Einstellung von Inhalten des Kunden in der AutoScout24-Datenbank jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, indem AutoScout24 die vom Kunden in die Datenbank eingestellten Inhalte löscht; einer vorangehenden Ankündigung oder einer ausdrücklichen Erklärung der Kündigung bedarf es nicht. Eine Kündigung seitens AutoScout24 ist insbesondere dann zulässig, wenn der Kunde bei der Inanspruchnahme der Leistungen von AutoScout24 gegen ein gesetzliches Verbot oder diese Nutzungsbedingungen für das AutoScout24-Angebot verstößt.
(1) In die Datenbank Automarkt werden nur Verkaufsangebote für Gebrauchtwagen aufgenommen. Ankaufinserate, Ersatzteilangebote, und Inserate zu Fahrzeugen, über die der Kunde nicht aktuell verfügungsberechtigt ist, sind unzulässig.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die für die Einstellung in die Datenbank von AutoScout24 vorgesehenen Inhalte entsprechend den Vorgaben in der von AutoScout24 zur Verfügung gestellten Eingabemaske wahrheitsgetreu zu beschreiben. Fehler und sonstige Umstände, die den Wert des Gegenstandes nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Die Nutzung optionaler Felder (z.B. das Einstellen von Bilddateien) ist dem Kunden freigestellt. Die Einstellung von Bilddateien, die nicht ausschließlich das vom Kunden angebotene KFZ wiedergeben, ist unzulässig. Bei der Einstellung von Bilddateien haftet AutoScout24 nicht für die Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen.
(3) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte und deren rechtliche Zulässigkeit selbst verantwortlich. Er trägt dafür Sorge, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen und keine Drittrechte zu verletzen (z.B. Urheber- und Markenrechte an Bilddateien).
(4) Die Angabe von Telefonnummern mit der Vorwahl "0190" (unter anderem) ist unzulässig. Entsprechende Angaben werden sofort gelöscht und führen zum dauerhaften Ausschluß des Kunden vom Zugang zum Angebot von AutoScout24.
(5) Die Einstellung von Inhalten durch den Kunden im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorangehende Einwilligung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen in die Datenbank eingestellt werden.
(6) Persönliche Mitteilungen in hierfür vorgesehenen Rubriken (z.B. "Schwarzes Brett") sind in sachlicher Form abzufassen und dürfen keine rechtswidrigen Inhalte beinhalten. Unzulässig ist insbesondere die Bewertung anderer Kunden mit rechtswidrigem Inhalt (z.B. Schmähkritik, Beleidigung, etc.).
(7) Der Kunde stellt AutoScout24 von allen Ansprüchen Dritter wegen Veröffentlichung der von ihm eingestellten Inhalte frei. AutoScout24 ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen objektives Recht verstößt. Veröffentlicht AutoScout24 bei verständiger Würdigung des Einzelfalls zur Schadensgeringhaltung eine Gegendarstellung, so hat der Kunde deren angemessene Kosten zu ersetzen.
(8) Der Kunde haftet dafür, dass gegebenenfalls übermittelte Dateien virenfrei sind. Dateien mit Viren kann AutoScout24 löschen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche zustehen. AutoScout24 behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.
(9) AutoScout24 behält sich im übrigen vor, nach billigem Ermessen die Aufnahme bestimmter Inhalte in die AutoScout24-Datenbank abzulehnen oder bereits aufgenommene Inhalte und Mitteilungen ganz oder teilweise zu löschen. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Inhalte oder sonstige Eingaben des Kunden erkennbar rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben oder die Bereitstellung der Dienste von AutoScout24 dadurch nachhaltig gestört wird, den Image der AutoScout24 Website dadurch schädigen oder eine angemessene Angebotsdauer überschritten ist. Aus einer entsprechenden Löschung kann der Kunde keine Ansprüche herleiten.
Unter dieser Sparte gehören Anzeigen, die mit kostenpflichtigen Telefonnummer wie 0190, 01805 usw. versehen werden oder Nummern die auf eine Agentur oder umgeleitete kostenpflichtige Nummer verweisen.
(1) Der Online-Zugriff und die Online-Recherche in der Rubrik "SUCHEN" der AutoScout24-Datenbank erfolgen anonym und für den Kunden kostenlos.
(2) AutoScout24 behält sich das Recht vor, den Zugang zur Datenbank jederzeit zu limitieren oder zu sperren:
Dies gilt besonders für Suchenden, die auf Anzeigen mit einer kostenpflichtigen Telefonnummer wie 0190, 01805 usw. antworten oder Nummer eingeben, die auf eine Agentur oder umgeleitete kostenpflichtige Nummer verweisen.
(1) AutoScout24 ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen Kunden gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte. AutoScout24 übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluß und die Vertragsdurchführung.
(2) Insbesondere übernimmt AutoScout24 keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen, sowie die Identität und Integrität der Kunden.
(3) Bei den unter "Privater Automarkt" von AutoScout24 bereitgestellten Informationen handelt es sich um Daten, die ausschließlich von Personen bekanntgegeben werden, die diese Inhalte in die Datenbank für AutoScout24 einstellen, weshalb die rechtliche Verantwortung für diese Informationen auch bei den Einstellern liegt und AutoScout24 dafür nicht haftet.
(4) Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen. Aus diesem Grund übernimmt AutoScout24 keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden in die Datenbank eingestellten Inhalte.
Zum Ersatz von Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund ist AutoScout24 im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen verpflichtet, wenn - der Schaden auf Verzug oder zu vertretender Unmöglichkeit beruht,- der Schaden auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruht,- AutoScout24 eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt,- eine zwingende Haftung durch das Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, oder- der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von AutoScout24 beruht.
Im Falle einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, ist eine Haftung von AutoScout24 ausgeschlossen
AutoScout24 haftet nicht für Schäden wegen Rechtsmängeln, für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, soweit nicht die Haftung durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Organen oder leitenden Angestellten von AutoScout24 oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft begründet wird.
AutoScout24 haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden läßt, wenn der Vertragspartner die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hat.
In jedem Fall ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung AutoScout24 bei Vertragsschluß vernünftigerweise rechnen mußte.
Soweit sich aus den vorstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, ist jede Haftung von AutoScout24 für Schäden aus einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Ein etwaiges Mitverschulden des Kunden ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von AutoScout24 dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Darauf wird der Kunde bei der Registrierung besonders hingewiesen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von AutoScout24.
AutoScout24 ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Webseite und der AutoScout24-Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich AutoScout24 zu; etwaige Rechte des Kunden an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
Der Kunde hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von AutoScout24 zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von AutoScout24 dürfen nicht verändert werden.
Der
Kunde darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden:
(a)
zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form,
(b) und/oder für eine gewerbliche
Datenverwertung oder Auskunftserteilung
(c) und/oder für eine sonstige kommerzielle
Verwertung.Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente
der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
(1) Die in der Eingabemaske vorgesehenen Adress- und Fahrzeugdaten werden ausschließlich zur Vertragserfüllung von AutoScout24 in erhoben und verarbeitet.
(2) Durch Absendung der ausgefüllten Eingabemaske, in der gesondert auf die Folgen der Einwilligung und das in § 9
(3) vorgesehene Widerrufsrecht hingewiesen wird, erklärt der Kunde sich mit der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung seiner Adress- und Fahrzeugdaten ausschließlich zur Vertragserfüllung durch AutoScout24 einverstanden.
(4) Der Kunde kann unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte automatisiert nach Eingabe seines Passworts auf der dafür vorgesehenen Webseite oder nach schriftlicher oder elektronischer Mitteilung an AutoScout24 den Bestand und Umfang seiner gespeicherten Daten einsehen, die vorstehende Einwilligung jederzeit widerrufen sowie die gespeicherten Daten endgültig löschen.
AutoScout24 versendet Mitteilungen, insbesondere die Bestätigung über die Aufnahme der Daten in die AutoScout24-Datenbank und Passwörter ausschließlich per unverschlüsselter Email an den Kunden.
AutoScout24 behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist, mindestens zwei Wochen, zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von AutoScout24.
Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.
Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist AutoScout24 unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen AutoScout24 geltend machen.
Erfüllungsort ist Wien.
Für
sämtliche Ansprüche
aus dem Vertrag ist Erfüllungsort der Sitz von AutoScout24. Auf das Vertragsverhältnis findet österreichisches
Recht Anwendung.
AutoScout24 AS GmbH
Wipplingerstraße
5
A-1010
Wien
Tel.: +49.89.450 990 60
Fax: +49.89.450 990 80
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