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Händler AGB
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Allgemeine
Geschäftsbedingungen für die
Nutzung der über die Website
www.autoscout24.at zugänglichen Services der AutoScout24 AS GmbH durch Unternehmen („Händler-AGB“)
1. Geltungsbereich, Änderungen der AGB
1.1.
Für
die Nutzung der Dienstleistungen, die Sie als Händler („Nutzer“) auf den Websites
www.autoscout24.at nutzen können, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
sowie die Regelungen des von Ihnen gewählten Leistungspakets, ferner die Anforderungen
an die Gestaltung von Anzeigen sowie unsere Hinweise zum Datenschutz.
Für private Inserenten gelten die Verbraucher-AGB. Es handelt
sich um Dienstleistungen der AutoScout24 AS GmbH, („AutoScout24“) Weihburggasse
4, A-1010 Wien, vertreten durch die Geschäftsführung.
1.2.
Etwaige
vor Vertragsschluss getroffenen besonderen Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur Vertragsinhalt,
wenn AutoScout24 diese noch einmal ausdrücklich schriftlich bestätigt. Auch nachträgliche Änderungen
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Entgegenstehenden
AGB des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.3.
AutoScout24
behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen
von AutoScout24 für den Nutzer zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne
wirtschaftliche Nachteile für den Nutzer sind, z. B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess oder
Anpassung der AGB unter Beachtung abgeänderter oder neuer Dienste oder Funktionalitäten.
1.4.
AutoScout24
wird dem Nutzer Änderungen der AGB per E-Mail mitteilen und ihn dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen
als akzeptiert gelten, wenn er nicht binnen 4 Wochen widerspricht.
2.
Leistungsgegenstand, Änderungen
2.1.
AutoScout24
unterhält eine Internetplattform, auf der vom Nutzer gegen Entgelt Kfz-Anzeigen eingestellt und verwaltet
werden können. Der Leistungsgegenstand erschöpft sich in der Möglichkeit, Kfz-Anzeigen in die Datenbanken
einzustellen und diese über das Internet Dritten zugänglich zu machen. Ein etwaiger sonstiger mit dem
Nutzer vereinbarter Umfang der Leistungen hängt von dem vom Nutzer gewählten Leistungspaket ab.
2.2.
Die
Inanspruchnahme der Dienstleistungen und der Datenbank durch den Nutzer ist lediglich in dem durch diese
AGB (insbesondere Ziffer 3) und ggf. dem im Leistungspaket de?nierten Umfang und unter den hier geschilderten
Bedingungen erlaubt.
2.3.
AutoScout24 behält sich
das Recht vor, auch die kostenp?ichtigen Dienste oder Teile davon jederzeit zu modi?zieren, einzustellen
oder gegen andere Dienste auszutauschen, sofern dem Nutzer dies zumutbar ist. Ein Anspruch auf Beibehaltung
bestimmter Dienste oder Teile davon (insbesondere einzelner Funktionalitäten) besteht nicht. Insbesondere
gilt dies für Dienste, die nicht ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung des gewählten Leistungspakets
genannt sind oder nach Vertragsschluss von AutoScout24 ohne zusätzliche Vergütung angeboten werden.
3. Nutzungsrechte
3.1.
Durch
das Übermitteln von Inseratsdaten räumen Sie AutoScout24 und ihren verbundenen Unternehmen an den übermittelten
Inhalten die folgenden nichtausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich nicht beschränkten
Rechte (einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen) ein:
das Archivierungs- und Datenbankrecht, d. h. das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden;
das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d. h. das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien (z. B. Internet, Zeitungen, Zeitschriften) ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten;
das Bearbeitungsrecht, d. h. das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden.
AutoScout24 ist
es insbesondere auch gestattet, die vorgenannten Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.
3.2.
Alle
auf den Internetseiten von AutoScout24 zugänglich gemachten Inhalte (z. B. Texte, Inserate) oder Kennzeichen
(Marken, Firmennamen, Logos) genießen ggf. urheberrechtlichen, markenrechtlichen und ggf. wettbewerbsrechtlichen
Schutz. Im Rahmen des Vertrags erhalten Sie das nichtausschließliche, nichtübertragbare, zeitlich auf
die Dauer des Vertrags beschränkte Recht ohne das Recht zur Unterlizenzierung die zugänglich gemachten
Inhalte im Rahmen des vertragsüblichen Gebrauchs – wie durch den Vertragszweck und das Leistungspaket
de?niert – zu nutzen. Jede darüber hinausgehende Nutzung stellt einen Missbrauch dar und wird von AutoScout24
zivilrechtlich und ggf. auch strafrechtlich geahndet. Als Missbrauch gilt insbesondere
die automatisierte Abfrage der Datenbank mittels Software oder
das Kopieren der Inhalte der Datenbank (einzeln oder in ihrer Gesamtheit) und das Zugänglichmachen auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien, es sei denn, es handelt sich gleichzeitig um Inhalte des Nutzers.
3.3.
Soweit dem Nutzer zur Durchführung
des Vertrags von AutoScout24 Softwareprogramme zur Verfügung gestellt wurden, erhält er hieran ein nichtausschließliches,
nicht übertragbares, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränktes Recht ohne das Recht zur Unterlizenzierung,
die Software auf einer einzigen von ihm genutzten Hardwareeinheit zu verwenden. Er ist verp? ichtet,
die Softwareprogramme nebst allen eventuellen Sicherheitskopien bei Vertragsende an AutoScout24 zurückzugeben
oder AutoScout24 die Löschung schriftlich zu bestätigen.
3.4.
Für
jeden Fall der schuldhaften Überschreitung der in Ziffer 3.2 und 3.3 genannten Rechte verp? ichtet sich
der Nutzer, an AutoScout24 eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,– Euro zu zahlen. Die Geltendmachung
eines weiter gehenden Schadens bleibt vorbehalten.
4.Vertragsschluss,
Registrierung
4.1.
Um die Dienstleistungen nutzen
zu können, muss sich der Nutzer registrieren. Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt
geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Die Person, die die Registrierung für eine juristische
Person vornimmt, muss bevollmächtigt sein, entsprechende Verträge abzuschließen.
4.2.
Der
Nutzer verp?ichtet sich zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung abgefragten
Daten. Im Rahmen der Registrierung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist AutoScout24 berechtigt,
die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte
zu verlangen, die für den Vertragsabschluss oder die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten
oder zweckmäßig erscheinen.
4.3.
Mit der Absendung der
Registrierungsdaten an AutoScout24 wird AutoScout24 ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags unterbreitet.
4.4.
Über die Annahme des Angebots entscheidet AutoScout24
nach freiem Ermessen. Bestätigt AutoScout24 die Registrierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist
per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse, ist der Nutzer an sein Angebot nicht mehr gebunden.
Mit Bestätigung des Angebots durch AutoScout24 kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und AutoScout24
zu Stande.
4.5.
Je Nutzer (d. h. juristische Person)
ist nur eine Registrierung je Marktplatz (d. h. AutoScout24, MotoScout24) gestattet. Unterhält ein Nutzer
mehrere Filialen, ist jede Filiale als eigener Nutzer anzumelden. Die Registrierung bei AutoScout24
ist nicht übertragbar. Jeder Nutzer erhält ein Passwort.
4.6.
Der
Nutzer verp?ichtet sich, AutoScout24 Änderungen seiner Daten umgehend mitzuteilen.
4.7.
Der
Nutzer verplichtet sich, das Passwort auch auf Nachfrage nicht bekannt zu geben. AutoScout24 weist darauf
hin, dass AutoScout24-Mitarbeiter nicht berechtigt sind, den Nutzer nach seinem Passwort zu fragen.
Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie über die Funktion „Passwort vergessen“ die Zusendung
eines neuen Passwortes an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse anfordern.
4.8.
Der
Nutzer haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch sein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten
Dritte von seinem Passwort Kenntnis erhalten. Sollte sein Passwort gestohlen worden sein oder erhält
er Kenntnis, dass sein Passwort durch Dritte unrechtmäßig genutzt wird, ist AutoScout24 umgehend über
den Feedback-Bereich per E-Mail zu benachrichtigen.
5.
Preise
5.1.
Der Basispreis für die Dienstleistungen
von AutoScout24 richtet sich nach dem vertraglich vereinbarten Leistungspaket. Nimmt der Nutzer mehr
Leistungen in Anspruch, als mit dem Leistungspaket vertraglich vereinbart wurde, stellt AutoScout24
ihm dies nachträglich entsprechend den gültigen Preisen in Rechnung.
5.2.
Preisanpassungen
während der Laufzeit werden dem Nutzer 4 Wochen vor deren Inkrafttreten bekannt gegeben. Der Nutzer
hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag außerordentlich mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
der Preiserhöhung zu kündigen. Nimmt der Nutzer die Leistungen von AutoScout24 nach Inkrafttreten der
Preisänderung weiter in Anspruch, stellt dies eine Einverständniserklärung mit der Preisänderung dar.
6.
Zahlung, Fälligkeit, Verzug
6.1.
Soweit nicht im
Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, stellt AutoScout24 ihre Leistungen monatlich in Rechnung. Der
Rechnungsbetrag wird ausschließlich im Lastschriftverfahren eingezogen. Von AutoScout24 wird eine Rechnung
erstellt.
6.2.
Alle Beträge sind grundsätzlich mit Rechnungserhalt
fällig. Der Nutzer gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen beglichen
ist. Gerät der Nutzer in Verzug, ist AutoScout24 berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 % p. a. über
dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Nutzer bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass AutoScout24 ein
geringerer Schaden entstanden ist. Unberührt bleibt auch das Recht von AutoScout24, den gesetzlichen
Verzugszins zu verlangen oder dem Nutzer nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
7.
Dauer des Vertrags, Kündigung
7.1.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit
oder für eine Mindestlaufzeit geschlossen. Verträge mit einer unbestimmten Laufzeit können von AutoScout24
jederzeit ordentlich mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende und vom Nutzer ordentlich mit einer
Frist von 3 Monaten zum Monatsende schriftlich mit eingeschriebenem Brief gekündigt werden. Verträge
mit einer Mindestlaufzeit können von AutoScout24 mit einer Frist von 4 Wochen und vom Nutzer mit einer
Frist von 3 Monaten jeweils zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden, andernfalls geht der Vertrag
in einen Vertrag mit unbestimmter Laufzeit über.
7.2.
Das
Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht
AutoScout24 insbesondere zu,
8.
Sperrung von Inhalten oder des Zugangs, sonstige Sanktionen
8.1.
Die
Aufnahme von Inhalten des Nutzers in das Internetangebot liegt im Ermessen von AutoScout24. AutoScout24
wird das Einstellen von Inhalten des Nutzers insbesondere dann verweigern bzw. eingestellte Inhalte
entfernen, wenn diese
nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen von AutoScout24 entsprechen oder
nach Meinung von AutoScout24 rechtswidrig sind.
8.2.
Wird ein vom Nutzer eingestellter Inhalt von dritter
Seite beanstandet, so ist AutoScout24 zur Vermeidung eigener rechtlicher Nachteile berechtigt, diese
Inhalte unverzüglich und ohne jegliche Prüfung aus dem Angebot von AutoScout24 zu entfernen.
8.3.
AutoScout24
ist berechtigt, den Zugang des Nutzers unverzüglich zu sperren, wenn
der Nutzer wiederholt gegen die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen von AutoScout24 verstoßen hat oder rechtswidrige Inhalte eingestellt wurden;
sich der Nutzer im Zahlungsverzug befindet, seine Einzugsermächtigung zurückgezogen oder einer Lastschrift unberechtigt widersprochen hat;
der begründete Verdacht besteht, dass ein Dritter den Zugang des Inhabers (mit-)benutzt;
ein sonstiger Fall des Missbrauchs der Datenbank oder der Überschreitung der Nutzungsrechte vorliegt.
8.4.
In allen Fällen wird der
Nutzer vor der Sperrung rechtzeitig unterrichtet (Abmahnung). AutoScout24 ist berechtigt, für die erneute
Freischaltung ein Entgelt in Höhe von 75,– Euro zu erheben.
8.5.
Verstößt
der Nutzer trotz Abmahnung erneut schuldhaft gegen die Bestimmungen dieser Ziffer 8, wird AutoScout24
Maßnahmen ergreifen, um den Nutzer dauerhaft von dem Angebot auszuschließen. In diesem Fall ist AutoScout24
ferner berechtigt, eine Vertragsstrafe von 500,– Euro je angefangene Woche, in der der Verstoß oder
der Missbrauch andauert, zu erheben. Bei Verstößen gegen die Kenntlichmachung eines gewerblichen Angebots
erhebt AutoScout24 je eingestelltes Fahrzeug eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,– Euro.
9.Verantwortlichkeit
für Inhalte, Freistellung
9.1.
Für die Rechtmäßigkeit
oder die Richtigkeit der vom Nutzer eingestellten Inhalte ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich.
AutoScout24 ist lediglich technischer Dienstleister und wird als solcher weder als Vermittler oder Vertreter
des Inserenten noch sonst in dessen Auftrag tätig. Gemäß § 18 Abs. 1 ECG ist AutoScout24 nicht verp?ichtet,
die von ihr übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen,
die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
9.2.
Der
Nutzer stellt AutoScout24 von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch
sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der AutoScout24-Website durch den Nutzer gegen AutoScout24
geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch
AutoScout24 einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit
die Rechtsverletzung nicht von dem Nutzer zu vertreten ist.
10.
Gewährleistung
10.1.
AutoScout24 gewährleistet
eine Verfügbarkeit der Datenbank von über 90 % bezogen auf das Jahr. Verfügbarkeit in diesem Sinne bedeutet,
dass Inhalte in die Datenbank eingestellt und Daten daraus abgerufen werden können.
10.2.
Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden die für die Wartung des Systems erforderlichen Zeiten
und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen – jeweils im angemessenen Rahmen – sowie Unterbrechungen
aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von anderen von AutoScout24 nicht abwendbaren Ursachen. Hierzu
gehören z. B. Notfallmaßnahmen, um eine Virenverbreitung zu unterbinden. Diese Zeiten wird AutoScout24
wenn möglich auf der Website im Voraus ankündigen.
10.3.
Beim
Einstellen von Bilddateien
haftet AutoScout24 nicht für die Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen.
11.
Haftung von AutoScout24
11.1.
AutoScout24 haftet
im Rahmen dieses Vertrags dem Grunde nach für Schäden des Nutzers (1) die AutoScout24 oder ihre gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (2) die durch
die Verletzung einer P?icht durch AutoScout24, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher
Bedeutung ist (Kardinalp?ichten), entstanden sind, (3) wenn diese Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz
resultieren, (4) wenn bei Kauf- oder Werkverträgen von AutoScout24 eine Garantie für die Beschaffenheit
der Sache übernommen wurde oder arglistig getäuscht wurde und/oder (5) aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer P?ichtverletzung von AutoScout24 oder eines ihrer
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
11.2.
AutoScout24
haftet in voller Höhe bei Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, oder bei
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch
auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt, im Falle des Verzugs auf 5 % des Auftragswerts.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.3.
Für
Datenverluste des Nutzers haftet AutoScout24, wenn der Nutzer durch Anfertigung von Backups oder in
sonstiger Weise sichergestellt hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden
können. Die Haftung von AutoScout24 ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt. Ziffer
11.2 bleibt hiervon unberührt.
11.4.
Soweit AutoScout24
gemäß Ziffer 11.2 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, ist diese Haftung zusätzlich
auf höchstens 10.000,– Euro bzw. bei reinen Vermögensschäden auf einen Betrag von höchstens 5.000,–
Euro begrenzt.
11.5.
Soweit AutoScout24 gemäß Ziffer
11.2 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, besteht keine Haftung für mittelbare
Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
11.6.
In
anderen als den in 11.1 bis 11.3 genannten Fällen ist die Haftung von AutoScout24 – unabhängig vom Rechtsgrund
– ausgeschlossen.
11.7.
Soweit die Haftung von AutoScout24
ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen von AutoScout24.
12.
Haftung des Nutzers
12.1.
Der Nutzer verpflichtet
sich, bei der Gestaltung der eingestellten Inhalte die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen
einzuhalten sowie dafür zu sorgen, dass die Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften (insbesondere
urheberrechtliche und markenrechtliche sowie wettbewerbsrechtliche Bestimmungen) verstoßen. Der Nutzer
verp?ichtet sich insbesondere, keine strafrechtlich relevanten Inhalte (z. B. beleidigenden, verleumderischen,
volksverhetzenden oder pornographischen) oder kreditgefährdenden Inhalte zugänglich zu machen.
12.2.
Der
Nutzer ist verpflichtet, AutoScout24 von jeder Inanspruchnahme Dritter, die aus der Verletzung der in
Ziffer 12.1 genannten Verp?ichtung resultiert, auf erstes Anfordern freizustellen und AutoScout24 alle
aus der Verletzung etwaig entstehenden weiter gehenden Schäden, insbesondere alle angemessenen Kosten
der Rechtsverteidigung, zu erstatten.
13.
Schlussbestimmungen
13.1.
Ausschließlicher Gerichtsstand
und Erfüllungsort ist Wien. Auf das Vertragsverhältnis findet österreichisches Recht unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts Anwendung.
13.2.
Änderungen oder Ergänzungen
des Vertrags einschließlich dieser Klausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform
wird auch gewahrt durch Fax.
13.3.
AutoScout24 ist berechtigt,
mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz
oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag
nach Mitteilung der Vertragsübernahme mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
13.4.
Sollten
einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag
im Übrigen wirksam. Das Gleiche gilt, soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.
Die Vertragsparteien werden sich bemühen, die ganz oder teilweise rechtsunwirksame Bestimmung durch
eine angemessene Regelung zur ersetzen, die – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was
die Vertragsparteien gewollt haben würden, sofern sie die Unwirksamkeit bedacht hätten. Gleiches gilt
für die nachträgliche Entdeckung einer Vertragslücke.
Stand:
28. August 2008
AutoScout24 AS GmbH • Weihburggasse 4, A-1010 Wien
Geschäftsführer:
Herr Dr. Nikolas Deskovic, Marc Sevray
E-Mail: info@autoscout24.at
