Werkstatt - AGB

 

Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des der AutoScout24 GmbH durch Unternehmen („Werkstatt-AGB“)

1. Geltungsbereich, Leistungsgegenstand, Änderungen der AGB

1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Nutzung des AutoScout24 Werkstattportals, („Werkstattportal“), durch Betreiber von Werkstätten („Werkstätten“) von AutoScout24, Dingolfinger Str. 1 - 15, 81673 München („AutoScout24“).

1.2 Vor Vertragsschluss getroffene Vereinbarungen und Nebenabreden zwischen der Werkstatt und AutoScout24 werden nur Vertragsinhalt, wenn AutoScout24 diese noch einmal ausdrücklich schriftlich bestätigt. Nachträgliche Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Entgegenstehenden AGB der Werkstatt wird hiermit ausdrücklich widersprochen

1.3 AutoScout24 behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von AutoScout24 für die Werkstatt zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für die Werkstatt sind z.B. bei Anpassung der AGB an neue Funktionalitäten oder Dienste des Werkstattportals.

1.4 AutoScout24 wird der Werkstatt Änderungen der AGB per E-Mail mitteilen und sie dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als akzeptiert gelten, wenn die Werkstatt nicht binnen vier Wochen widerspricht.

2. Leistungsgegenstand

2.1 Autoscout24 unterhält eine Internetplattform, auf der die Werkstatt gegen Entgelt Kfz-Dienstleistungen anbieten und ihren Betrieb durch Darstellung von Texten, Inseraten, Firmennamen und Logos vorstellen kann.

2.2 Die Inanspruchnahme der Services und der Datenbank durch die Werkstatt ist lediglich in dem durch diese AGB und dem im Leistungspaket definierten Umfang und unter den hier geschilderten Bedingungen erlaubt.

2.3 AutoScout24 behält sich das Recht vor, auch die kostenpflichtigen Dienste oder Teile davon jederzeit zu modifizieren, einzustellen oder gegen andere Dienste auszutauschen, sofern der Werkstatt dies zumutbar ist. Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Dienste oder Teile davon (insbesondere einzelner Funktionalitäten) besteht nicht. Insbesondere gilt dies für Dienste, die nicht ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung des gewählten Leistungspakets genannt sind oder nach Vertragsschluss von AutoScout24 ohne zusätzliche Vergütung angeboten werden.

3. Pflichten der Werkstatt

3.1 Die Werkstatt ist verpflichtet, gegenüber Kunden von AutoScout24, die die Services des Werkstattportals in Anspruch nehmen, um Dienstleistungen bei der Werkstatt zu buchen („Werkstattkunden“) die bei der Buchung angegebene Servicezeiten einzuhalten.

3.2 Die Werkstatt garantiert AutoScout24, dass sie keine weiteren Vertragsverhandlungen mit dem Werkstattkunden über die Vertragskonditionen der über das Werkstattportal gebuchten Dienstleistungen führen wird. Insbesondere garantiert die Werkstatt, dass für die vom Werkstattkunden gebuchten Dienstleistungen nur der mit der Buchung übermittelte Endpreis erhoben wird.

3.3 Die Werkstatt wird AutoScout24 unverzüglich von allen Änderungen in Kenntnis setzen, die sich auf die Services von AutoScout24 auswirken können. Hierzu gehören insbesondere Änderungen der der Preiskalkulation zugrundeliegende Angaben, der Adresse, der Geschäftsbedingungen oder der Produkte der Werkstatt.

3.4 Die Angabe von Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Werkstattkunden verbunden ist, insbesondere Nummern mit der Vorwahl „0900", ist unzulässig.

4. Nutzungsrechte

4.1 Durch das Übermitteln der für das Erstellen der Angebote erforderlichen Daten (z.B. Tarife, Bilder, Buchungsdaten) („Werkstattdaten“) räumt die Werkstatt AutoScout24 und ihren verbundenen Unternehmen an den übermittelten Inhalten die folgenden nichtausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich nicht beschränkten Rechte (einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen) ein:

  • das Archivierungs- und Datenbankrecht, d.h. das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden;
  • das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien (z. B. Internet, Zeitungen, Zeitschriften) ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten;
  • das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden.

AutoScout24 ist es insbesondere auch gestattet, die vorgenannten Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.

4.2 Alle auf den Internetseiten von AutoScout24 zugänglich gemachten Inhalte (z.B. Texte, Inserate) oder Kennzeichen (Marken, Firmennamen, Logos) genießen ggf. urheberrechtlichen, markenrechtlichen und ggf. wettbewerbsrechtlichen Schutz. Im Rahmen des Vertrags erhält die Werkstatt das nichtausschließliche, nichtübertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Recht, ohne das Recht zur Unterlizenzierung die zugänglich gemachten Inhalte im Rahmen des vertragsüblichen Gebrauchs – wie durch den Vertragszweck und das Leistungspaket definiert – zu nutzen. Jede darüber hinausgehende Nutzung stellt einen Missbrauch dar und wird von AutoScout24 zivilrechtlich und ggf. auch strafrechtlich geahndet. Als Missbrauch gilt insbesondere

  • die automatisierte Abfrage der Datenbank mittels Software oder
  • das Kopieren der Inhalte der Datenbank (einzeln oder in ihrer Gesamtheit) und das Zugänglichmachen auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien, es sei denn, es handelt sich gleichzeitig um Inhalte der Werkstatt.

4.3 Soweit der Werkstatt zur Durchführung des Vertrags von AutoScout24 Softwareprogramme zur Verfügung gestellt wurden, erhält sie hieran ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränktes Recht, ohne das Recht zur Unterlizenzierung die Software auf einer einzigen von ihr genutzten Hardwareeinheit zu verwenden. Sie ist verpflichtet, die Softwareprogramme nebst allen eventuellen Sicherheitskopien bei Vertragsende an AutoScout24 zurückzugeben oder AutoScout24 die Löschung schriftlich zu bestätigen.

4.4 Für jeden Fall der schuldhaften Überschreitung der in Ziffer 4.2 und 4.3 genannten Rechte verpflichtet sich die Werkstatt, an AutoScout24 eine Vertragsstrafe in Höhe von 5000,– Euro zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiter gehenden Schadens bleibt vorbehalten.

5. Vertragsschluss, Registrierung

5.1 Um die Dienstleistungen nutzen zu können, muss sich die Werkstatt registrieren. Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Die Person, die die Registrierung für eine juristische Person vornimmt, muss bevollmächtigt sein, entsprechende Verträge abzuschließen.

5.2 Die Werkstatt verpflichtet sich zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung abgefragten Daten. Im Rahmen der Registrierung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist AutoScout24 berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für den Vertragsabschluss oder die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.

5.3 Mit der Absendung der Registrierungsdaten an AutoScout24 wird AutoScout24 ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags unterbreitet.

5.4 Über die Annahme des Angebots entscheidet AutoScout24 nach freiem Ermessen. Bestätigt AutoScout24 die Registrierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail an die von der Werkstatt angegebene E-Mail-Adresse, ist die Werkstatt an ihr Angebot nicht mehr gebunden. Mit Bestätigung des Angebots durch AutoScout24 kommt ein Vertrag zwischen der Werkstatt und AutoScout24 zu Stande.

5.5 Bei Vertragsschlüssen unter Unternehmern im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs findet § 312g Abs.I Satz1 Nr.1-3 und Satz 2 keine Anwendung.

5.6 Je Werkstatt ist nur eine Registrierung gestattet. Unterhält eine Werkstatt mehrere Filialen, ist jede Filiale als eigene Werkstatt anzumelden. Die Registrierung bei AutoScout24 ist nicht übertragbar.

5.7 Jede Werkstatt erhält ein Passwort. Die Werkstatt verpflichtet sich, das Passwort auch auf Nachfrage nicht bekannt zu geben. AutoScout24 weist darauf hin, dass AutoScout24-Mitarbeiter nicht berechtigt sind, die Werkstatt nach ihrem Passwort zu fragen. Falls die Werkstatt das Passwort vergessen hat, kann ein neues Passwort über die Funktion „Passwort vergessen“ an die vom der Werkstatt angegebene E-Mail-Adresse angefordert werden.

5.8 Die Werkstatt haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch ihr fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von ihrem Passwort Kenntnis erhalten. Sollte sein Passwort gestohlen worden sein oder erhält sie Kenntnis, dass ihr Passwort durch Dritte unrechtmäß ig genutzt wird, ist AutoScout24 umgehend per E-Mail zu benachrichtigen.

6. Preise

6.1 Der Basispreis für die Dienstleistungen von AutoScout24 richtet sich nach dem vertraglich vereinbarten Leistungspaket.

6.2 Preisanpassungen während der Laufzeit werden der Werkstatt 4 Wochen vor deren Inkrafttreten bekannt gegeben. Die Werkstatt hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag außerordentlich mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung zu kündigen. Nimmt die Werkstatt die Leistungen von AutoScout24 nach Inkrafttreten der Preisänderung weiter in Anspruch, stellt dies eine Einverständniserklärung mit der Preisänderung dar.

7. Transaktionsentgelt

7.1 AutoScout24 steht gegenüber der Werkstatt ein Anspruch auf Transaktionsentgelt in der auf der Leistungsbeschreibung angegebenen Höhe zu. Voraussetzung für das Entstehen dieses Provisionsanspruchs ist, dass die Leistungserbringung durch die Werkstatt an den Werkstattkunden während der Laufzeit des Vermittlungsvertrages erfolgt. Der Provisionsanspruch entsteht als unbedingter Anspruch, sobald und soweit durch die Werkstatt das provisionspflichtige Geschäft gebucht wird.

7.2 Sofern die Leistungserbringung nach Ende des Vermittlungsvertrages zwischen AutoScout24 und der Werkstatt erfolgt, steht AutoScout24 ein Provisionsanspruch nur zu, wenn der Geschäftsabschluss zwischen der Werkstatt und dem Werkstattkunden überwiegend auf die Tätigkeit von AutoScout24 zurückzuführen ist und das Geschäft innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Vermittlungsvertrages durchgeführt wurde.

7.3 Wenn ein von AutoScout24 vermittelter Werkstattkunde nach Zugang der Daten bei der Werkstatt eine andere als die gebuchte Leistung in Anspruch nimmt, so stellt dieser Geschäftsabschluss gleichermaßen ein provisionspflichtiges Geschäft dar. Für die Bemessung des Transaktionsendgelds ist die von der Werkstatt tatsächlich erbrachte Leistung maßgeblich.

8. Zahlung, Fälligkeit, Verzug

8.1 Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, stellt AutoScout24 die Leistungen monatlich in Rechnung. Der Rechnungsbetrag wird ausschließlich im Lastschriftverfahren eingezogen. Von AutoScout24 wird eine Rechnung erstellt.

8.2 Alle Beträge sind grundsätzlich mit Rechnungserhalt fällig. Die Werkstatt gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen beglichen ist.

9. Dauer des Vertrages, Kündigung

9.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei ordentlich mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.

9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht AutoScout24 insbesondere zu,

a) wenn die Werkstatt zentrale Bestimmungen dieser AGB verletzt oder Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt und diese Pflichtverletzung trotz Abmahnung nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen beseitigt. Zu den „zentralen Bestimmungen“ dieser AGB im vorgenannten Sinne gehören insbesondere

  • Ziffer 2 (die Verpflichtung, das Angebot von AutoScout24 nur im erlaubten Rahmen zu nutzen),
  • Ziffer 3.4 (die Verpflichtung, Angaben unverzüglich zu aktualisieren) sowie
  • Ziffer 5.6 (das Verbot, das zugeteilte Passwort Dritten zugänglich zu machen)

b) wenn sich die Werkstatt länger als 30 Tage im Zahlungsverzug befindet oder Lastschriften ungerechtfertigt widerspricht;

c) wenn die Werkstatt zahlungsunfähig wird (also z.B. Gehaltsforderungen oder Lieferantenforderungen nicht mehr bedient) oder überschuldet ist;

d) wenn ein Insolvenz-, Vergleichs- oder ein vergleichbares Verfahren über das Vermögen der Werkstatt eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt und der Antrag nicht innerhalb einer Frist von 5 Tagen durch Rücknahme beseitigt wird.

10. Sperrung von Inhalten oder des Zugangs, sonstige Sanktionen

10.1 Die Aufnahme von Inhalten der Werkstatt in das Internetangebot liegt im Ermessen von AutoScout24. AutoScout24 wird das Einstellen von Inhalten der Werkstatt insbesondere dann verweigern bzw. eingestellte Inhalte entfernen, wenn diese nach Meinung von AutoScout24 rechtswidrig sind.

10.2 Wird ein vom Nutzer eingestellter Inhalt von dritter Seite beanstandet, so ist AutoScout24 zur Vermeidung eigener rechtlicher Nachteile berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne jegliche Prüfung aus dem Angebot von AutoScout24 zu entfernen.

10.3 AutoScout24 ist berechtigt, den Zugang der Werkstatt unverzüglich zu sperren, wenn

  • sich die Werkstatt im Zahlungsverzug befindet, seine Einzugsermächtigung zurückgezogen oder einer Lastschrift unberechtigt widersprochen hat;
  • der begründete Verdacht besteht, dass ein Dritter den Zugang der Werkstatt (mit-) benutzt;
  • ein sonstiger Fall des Missbrauchs der Datenbank oder der Überschreitung der Nutzungsrechte vorliegt.

10.4 Verstößt die Werkstatt trotz Abmahnung erneut schuldhaft gegen die Bestimmungen dieser Ziffer 10, wird AutoScout24 Maßnahmen ergreifen, um die Werkstatt dauerhaft von dem Angebot auszuschließen. In diesem Fall ist AutoScout24 ferner berechtigt, eine Vertragsstrafe von 500,– Euro je angefangene Woche, in der der Verstoß oder der Missbrauch andauert, zu erheben.

11. Verantwortlichkeit für Inhalte, Freistellung

11.1 Für die Rechtmäßigkeit oder die Richtigkeit der von der Werkstatt eingestellten Inhalte ist ausschließlich die Werkstatt verantwortlich. AutoScout24 ist technischer Dienstleister, der lediglich die Berechnung der Angebote der Werkstatt nach dessen Vorgaben durchführt. AutoScout24 wird als solcher nicht als Vertreter der Werkstatt tätig. Gemäß § 7 TMG ist AutoScout24 nicht verpflichtet, die von ihr übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

11.2 Die Werkstatt stellt AutoScout24 von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Inhalte der Werkstatt oder wegen der sonstigen Nutzung der AutoScout24-Website durch die Werkstatt gegen AutoScout24 geltend machen. Die Werkstatt übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch AutoScout24 einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von der Werkstatt zu vertreten ist.

12. Gewährleistung

12.1 AutoScout24 gewährleistet eine Verfügbarkeit der Datenbank von über 95 % bezogen auf das Jahr. Verfügbarkeit in diesem Sinne bedeutet, dass Inhalte in die Datenbank eingestellt und abgerufen sowie Buchungen durch die Werkstattkunden vorgenommen werden können.

12.2 Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden die für die Wartung des Systems erforderlichen Zeiten und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen – jeweils im angemessenen Rahmen – sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von anderen von AutoScout24 nicht abwendbaren Ursachen. Hierzu gehören z. B. Notfallmaßnahmen, um eine Virenverbreitung zu unterbinden. Diese Zeiten wird AutoScout24 wenn möglich im Voraus ankündigen.

12.3 Beim Einstellen von Bilddateien übernimmt AutoScout24 keine Gewähr für die Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen.

13. Haftung von AutoScout24

13.1 AutoScout24 haftet im Rahmen dieses Vertrags dem Grunde nach für Schäden der Werkstatt

a) die AutoScout24 oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben,

b) die durch die Verletzung einer Pflicht durch AutoScout24, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflichten), entstanden sind,

c) wenn diese Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz resultieren,

d) wenn bei Kauf- oder Werkverträgen von AutoScout24 eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde oder arglistig getäuscht wurde und/oder

e) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer Pflichtverletzung von AutoScout24 oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

13.2 AutoScout24 haftet in voller Höhe bei Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, oder bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

13.3 Für Datenverluste der Werkstatt haftet AutoScout24 nur, wenn die Werkstatt durch Anfertigung von Backups oder in sonstiger Weise sichergestellt hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Haftung von AutoScout24 ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt. Ziffer 13.2 bleibt hiervon unberührt.

13.4 Soweit AutoScout24 gemäß Ziffer 13.2 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, ist diese Haftung zusätzlich auf höchstens 10.000,– Euro bzw. bei reinen Vermögensschäden auf einen Betrag von höchstens 5.000,– Euro begrenzt.

13.5 Soweit AutoScout24 gemäß Ziffer 13.2 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

13.6 In anderen als den in 13.1 bis 13.3 genannten Fällen ist die Haftung von AutoScout24 – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen.

13.7 Soweit die Haftung von AutoScout24 ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von AutoScout24.

14. Haftung der Werkstatt

14.1 Die Werkstatt verpflichtet sich, bei der Gestaltung der eingestellten Inhalte dafür zu sorgen, dass die Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften (insbesondere urheberrechtliche und markenrechtliche sowie wettbewerbsrechtliche Bestimmungen) verstoßen. Die Werkstatt verpflichtet sich insbesondere, keine strafrechtlich relevanten Inhalte (z. B. beleidigenden, verleumderischen, volksverhetzenden oder pornographischen) oder kreditgefährdenden Inhalte zugänglich zu machen.

14.2 Die Werkstatt ist verpflichtet, AutoScout24 von jeder Inanspruchnahme Dritter, die aus der Verletzung der in Ziffer 14.1 genannten Verpflichtung resultiert, auf erstes Anfordern freizustellen und AutoScout24 alle aus der Verletzung etwaig entstehenden weiter gehenden Schäden, insbesondere alle angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, zu erstatten.

15. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

15.1 Es stehen der Werkstatt keine Zurückbehaltungsrechte zu, soweit sie auf Gegenansprüchen aus anderen Rechtsgeschäften mit AutoScout24 herrühren.

15.2 Die Werkstatt kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist München. Der Vertrag zwischen der Werkstatt und AutoScout24 unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.2 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags einschließlich dieser Klausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform im Sinne dieser Regelung meint grundsätzlich die Schriftform gemäß § 126 Abs. 1 und 2 BGB. Die Schriftform wird auch gewahrt durch Fax.

16.3 AutoScout24 ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist die Werkstatt berechtigt, den Vertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

Stand: Januar 2014

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