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Verbraucher - AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der über die Website www.autoscout24.de zugänglichen Services der AutoScout24 GmbH durch Privatkunden („Verbraucher-AGB“)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der AutoScout24 GmbH, Dingolfinger Str. 1 - 15, 81673 München, (nachfolgend „AutoScout24“) und dem privaten Nutzer der AutoScout24 Services (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen der Nutzung der Fahrzeug-Datenbank (nachfolgend „Datenbank“) entstehenden Rechtsverhältnisse. Es gelten außerdem die Anforderung an die Gestaltung von Anzeigen sowie unsere Hinweise zum Datenschutz. Für gewerbliche Nutzer finden die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der über die Website www.autoscout24.de zugänglichen Services der AutoScout24 GmbH durch Unternehmen („“) Anwendung.

§ 2 Leistungen von AutoScout24

(1) In der von AutoScout24 betriebenen Datenbank sind Fahrzeug-Inserate gespeichert. AutoScout24 gewährt ihren Nutzern über die Rubrik „Suchen“ den Online-Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Inhalte, sowie über die Rubrik „Inserieren“ die Einstellung eigener Inhalte (nachfolgend „Inserate“) in die Datenbank. AutoScout24 ist nicht Vermittler, nicht Käufer oder Verkäufer und nicht Vertreter des Käufers oder Verkäufers der in der Datenbank gespeicherten Fahrzeuge, sondern lediglich technischer Dienstleister.

(2) Die Ermöglichung des Zugriffs bzw. des Einstellens von Inhalten in die Datenbank liegt im Ermessen von AutoScout24. Ein Anspruch des Nutzers auf Beibehaltung bestimmter Leistungen oder Teilen davon besteht nicht.

§ 3 Registrierung durch den Nutzer

(1) Die Verwendung bestimmter Services von AutoScout24 setzt die Registrierung des Nutzers auf der Website von AutoScout24 voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern erlaubt. Nur registrierten Nutzern ist es möglich, Inserate in die Datenbank von AutoScout24 einzustellen.

(2) Bei der Registrierung hat der Nutzer seinen Namen, seine Anschrift, seine Telefonnummer, seine E-Mail-Adresse sowie ein Passwort anzugeben. Der Nutzer hat die Angaben auf dem Registrierungsformular wahrheitsgemäß zu machen und bei Änderungen die Angaben unverzüglich zu aktualisieren. Jeder Nutzer darf sich nur einmal bei AutoScout24 registrieren. Registrierungen sind nicht übertragbar und dürfen nur von dem registrierten Nutzer verwendet werden.

(3) Die E-Mail-Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Services von AutoScout24. Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer dieses umgehend bei AutoScout24 zu melden und das Passwort zu ändern.

(4) AutoScout24 behält sich vor, Registrierungen, bei welchen sich der Nutzer länger als 12 Monate nicht angemeldet hat, zu löschen.

(5) Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gelten unsere Hinweise zum Datenschutz .

§ 4 Einstellung von Inhalten in die Datenbank

(1) Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der Nutzer gegenüber AutoScout24 ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab. AutoScout24 entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank.

(2) Die zulässige Anzahl gleichzeitig in der Datenbank abrufbarer Inserate ist auf zwei Inserate pro Nutzer beschränkt und der Nutzer darf innerhalb eines Kalendermonats nicht mehr als zwei unterschiedliche Fahrzeuge inserieren. Hält der Nutzer mehr als zwei Inserate gleichzeitig in der Datenbank zum Abruf bereit oder inseriert der Nutzer mehr als zwei unterschiedliche Fahrzeuge im Kalendermonat, berechtigt dies AutoScout24 zur Löschung der Inserate. Eine Umgehung dieser Regelung, insbesondere durch die Verwendung mehrerer Registrierungen, berechtigt AutoScout24 ebenfalls zur Löschung der Inserate und der Registrierungen.

(3) Die Inserate sind acht Wochen über die Datenbank abrufbar, sofern sie nicht vom Nutzer selbst gelöscht werden. Nach Ablauf der acht Wochen kann das Inserat von AutoScout24 gelöscht werden.

(4) Die Platzierung von Inseraten liegt im Ermessen von AutoScout24. AutoScout24 ist jederzeit berechtigt, die Verfügbarkeit von Inseraten in der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen sowie Inserate aus der Datenbank zu löschen oder die Weiterleitung von Inseraten zu verhindern, wenn diese nicht den Anforderung an die Gestaltung von Anzeigen entsprechen, nach Meinung von AutoScout24 rechtswidrig sind oder durch Dritte beanstandet wurden.

§ 5 Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verletzen. AutoScout24 ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderung an die Gestaltung von Anzeigen entsprechen. Änderungen kann der Nutzer über das Menü "Mein AutoScout24" vornehmen.

(2) Der Nutzer stellt AutoScout24 von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der anfallenden Rechtsverfolgungskosten frei, die dadurch entstehen, dass Inhalte des Nutzers in unveränderter Weise in die Datenbank von AutoScout24 übernommen werden.

(3) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten. Entsprechende Dateien kann AutoScout24 löschen, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche zustehen. AutoScout24 behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.

§ 6 Nutzungsrechte

Durch das Übermitteln von Inseraten räumt der Nutzer der AutoScout24 und ihren verbundenen Unternehmen an den übermittelten Inhalten die folgenden nichtausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte (einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen) ein:

  • das Archivierungs- und Datenbankrecht, d.h. das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden;
  • das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien (z. B. Internet, Zeitungen, Zeitschriften) ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten;
  • das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden.

AutoScout24 ist es insbesondere auch gestattet, die vorgenannten Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.

§ 7 Rechte an der Datenbank

(1) AutoScout24 ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich AutoScout24 zu; etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

(2) Der Nutzer hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von AutoScout24 zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte, durch Umgehung der Suchmaske durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen sind nicht gestattet.

(3) Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

§ 8 Gewährleistung

(1) AutoScout24 übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.

(2) Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für AutoScout24 fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

(3) AutoScout24 übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer in die Datenbank eingestellten Inhalte.

§ 9 Haftung

(1) Für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit den Services von AutoScout24 durch AutoScout24, Unterauftragnehmer oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes: Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz – ausgeschlossen.

(2) AutoScout24 haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der Nutzer die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.

(3) Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von AutoScout24 dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.

(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von AutoScout24.

§ 10 Kündigung

(1) Nutzer können die Services von AutoScout24 jederzeit kündigen. Dazu kann ein Nutzer seine Registrierung jederzeit selbst löschen. Ab diesem Zeitpunkt ist es für den Nutzer nicht mehr möglich, neue Fahrzeuge einzustellen oder bestehende Inserate zu bearbeiten.

(2) AutoScout24 kann die Services jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen gegenüber den Nutzern kündigen. Das Recht zur Sperrung einer Registrierung oder zur Löschung einzelner Inserate bleibt hiervon unberührt.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Die Rechtsverhältnisse zwischen AutoScout24 und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Gerichtsstand ist München, soweit der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

Stand 15.03.2011

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