Download TruckScout24 AGB
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Nachfolgend sind - vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Regelung - die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für das unter der Dienstleistung TruckScout24 angebotene Nutzfahrzeug Marketing durch die AutoScout24 GmbH, Rosenheimer Strasse 143b, 81671 München (nachstehend TruckScout24 genannt) geregelt.
TruckScout24 unterhält unter Einsatz vom Internet einen virtuellen Marktplatz für Nutzfahrzeuge, auf dem Angebot und Nachfrage zusammengeführt werden. Die Annahme und Ausführung aller Aufträge, also insbesondere die Einstellung von Angeboten bei der TruckScout24 als auch die Bearbeitung von Nachfragen erfolgt ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Durch Erteilung von Einstellaufträgen oder Nachfragen an TruckScout24 gelten diese Bedingungen als verbindlich für den Geschäftsverkehr mit TruckScout24 vereinbart, solange diese Bedingungen nicht durch neue Bedingungen ersetzt werden.
a. Neben den Leistungen, die sich aus dem jeweils vereinbarten Leistungspaket ergeben, können die Kunden die Informationen von TruckScout24 kostenfrei über die TruckScout24-Datenbank abrufen, TruckScout24 gewährleistet dabei eine hohe Erreichbarkeit des Servers. Ausgenommen sind Zeiten, in denen Server aufgrund von Problemen, die nicht im Einflussbereich von TruckScout24 liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) oder aufgrund von Wartung oder technischen Problemen vorübergehend gestört sind.
b. Der Kunde ist berechtigt, andere Firmen oder deren Produkte und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen, soweit deren Aktivitäten den Interessen von TruckScout24 nicht zuwiderlaufen, insbesondere keine Konkurrenten von TruckScout24 präsentiert werden. TruckScout24 behält sich vor, den Einsatz von Techniken seitens des Kunden zu untersagen, die den Server übermäßig stark belasten könnten.
c. TruckScout24 stellt auf Wunsch dem Kunden einen Online Bereich zur Verfügung, mit dem dieser sein Angebot selbst speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann. Der Kunde erhält hierzu ein Passwort von TruckScout24, zu dessen Geheimhaltung er sich verpflichtet.
d. Dem Kunden wird die Möglichkeit eingeräumt, unter der von ihm gewünschten Internet-Adresse eine einzelne Präsenz im Internet zu unterhalten. Die Internet-Adresse des Kunden wird gleichzeitig und vollständig auch in der unabhängigen TruckScout24-Datenbank geführt (erweiterte Marktabdeckung). Der Kunde kann weitere Internet-Adressen so einrichten, dass bei ihrer Auswahl ebenfalls die bei TruckScout24 unterhaltene Präsenz abgerufen wird. Falls der Kunde eine Internet-Domain für sich hat registrieren lassen, wird TruckScout24 auch nach Vertragsende hieran keine Rechte geltend machen. Die Domain bleibt bis zum Ende der vom Kunden bezahlten Periode auf ihn angemeldet. Sofern der Kunde danach nicht selbst für eine weitergehende Delegierung sorgt, wird TruckScout24 die Domain freigeben.
e. Dem Kunden wird dringend empfohlen, stets eine aktuelle Sicherheitskopie der hinterlegten Daten anzulegen und unabhängig vom Server aufzubewahren.
a. Für die mit TruckScout24 vereinbarten Leistungen zahlt der Kunde die Preise gemäß aktueller Preisliste des jeweils vereinbarten Leistungspaketes. Sollte der Kunde den Umfang des abgeschlossenen Leistungspaktes überschreiten, ist er verpflichtet, den Preis des gerade beanspruchten Leistungspaketes zu entrichten, ohne dass es einer gesonderten Vereinbarung bedarf. TruckScout24 stellt seine Leistungen monatlich in Rechnung. Alle Beträge sind mit Rechnungserhalt fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges stehen TruckScout24 Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz, bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, 8% über dem Basiszinssatz zu, falls TruckScout24 keinen höheren Verzugsschaden nachweist.
b. Der Kunden verpflichtet sich, die an TruckScout24 zu übermittelnden Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und bei längerer Einstelldauer gegebenenfalls zu aktualisieren.
c. Der Kunde verpflichtet sich, bei der inhaltlichen Gestaltung des eingestellten Angebotes bestehende gesetzliche Vorschriften, insbesondere urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche, namensrechtliche und datenschutzrechtliche Bestimmungen einzuhalten. Er ist verpflichtet, TruckScout24 von jeder Inanspruchnahme Dritter, die aus einer Verletzung dieser Verpflichtung resultiert, freizuhalten und TruckScout24 alle aus einer Verletzung dieser Verpflichtung entstandenen weitergehenden Schäden zu ersetzen. Der Kunde verpflichtet sich, keine strafbewährten Inhalte, insbesondere keine volksverhetzenden oder pornographischen Inhalte darzustellen. Bei Zuwiderhandlungen wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 Euro erhoben. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt dabei vorbehalten.
d. Alle Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht. Sie sind, soweit keine anderen Eigentumsrechte bestehen, Eigentum von TruckScout24. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von TruckScout24 gestattet. Auch die Inserate werden als geistiges Eigentum von TruckScout24 betrachtet und dürfen weder einzeln noch in der Gesamtheit auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien publiziert werden, soweit nicht die vorherige schriftliche Genehmigung von TruckScout24 vorliegt. Soweit dem Kunden zur Durchführung des Vertrages von TruckScout24 Programme zur Verfügung gestellt wurden, dürfen diese nur zur Durchführung des konkret abgeschlossenen Vertrages von TruckScout24 verwendet werden. Der Kunde erhält lediglich ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages übertragen. Er ist verpflichtet, die Programme nebst aller eventuellen Sicherheitskopien bei Vertragsende an TruckScout24 zurückzugeben. Er ist ferner verpflichtet, die Programme auf seinen Rechnern zu löschen. Jede Weitergabe an Dritte ist untersagt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das vorgenannte Weitergabeverbot vereinbaren die Parteien eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 Euro. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt dabei vorbehalten.
§ 4 Dauer des Vertrages, Kündigung
a. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende schriftlich mit eingeschriebenem Brief gekündigt werden. Wenn eine Mindestlaufzeit vereinbart wurde, kann der Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, so verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann wiederum mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu den o.g. Konditionen gekündigt werden.
b. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch TruckScout24 gelten insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung oder eine Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, die es TruckScout24 unzumutbar machen, die Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.
TruckScout24 vermittelt bei der Zusammenführung von Kunden und Nachfragern die jeweils an TruckScout24 gegebenen Informationen. TruckScout24 kann dabei keine eigene Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der an TruckScout24 gegebenen Informationen übernehmen. TruckScout24 prüft auch nicht die Identität der Kunden oder Nachfrager. Eine Haftung von TruckScout24 im Zusammenhang mit der Unrichtigkeit weitergegebener Informationen scheidet aus, dies gilt auch für Übertragungsfehler der übermittelten Daten soweit der Fehler nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
TruckScout24 ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Kunden und Nachfragern eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die im Zusammenhang mit dem beabsichtigten oder durchgeführten Kauf stehen, zu übermitteln.
Sämtliche von den Kunden an TruckScout24 gegebenen Daten werden von TruckScout24 zu den vorstehend genannten Zwecken gespeichert und verarbeitet. Der Kunde ist damit einverstanden. TruckScout24 verpflichtet sich, die einschlägigen Datenschutzbedingungen zu beachten.
Soweit nicht oben für bestimmte Umstände die Haftung abweichend geregelt ist, schließt TruckScout24 die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten betreffen oder Leben, Gesundheit oder Körper betroffen sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ist Erfüllungsort München. Der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist München, soweit der Auftraggeber Kaufmann ist. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Vertragsänderungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.
